Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht unterhaltspflichtiger geschiedener Beamter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 19.11.1976 - 3 Ca 303/76
- BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/77
- BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 260
Wird zitiert von ... (214) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Der Gesetzgeber kann ihre Struktur, die Art ihrer Zusammensetzung, jederzeit für die Zukunft ändern und auch die Gehaltsbeträge kürzen, solange sich die Kürzung in den von der Alimentierungspflicht gezogenen Grenzen hält (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).Hiervon hat jede verfassungsrechtliche Prüfung auszugehen, mag ihr Schwergewicht auf Art. 33 Abs. 5 GG und den mit ihm in Zusammenhang stehenden, aus Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden Wertentscheidungen der Verfassung liegen oder im Gleichheitssatz gesehen werden (vgl. BVerfGE 26, 141 [159]; 44, 249 [267]).
Lassen sich für eine unterschiedliche Höhe der Ortszuschläge nach Maßgabe der jeweiligen Besoldungsgruppe, also für die Gewährung höherer Ortszuschläge für höher verdienende Bedienstete, tradierte Alimentationsgrundsätze im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG zur Begründung heranziehen (vgl. Beschluß des Senats vom 30. März 1977, BVerfGE 44, 249 ff.), dann müßten diese konsequenterweise auch im Hinblick auf die überkommene Unterscheidung zwischen Ledigen und Nichtmehrverheirateten bei der Bestimmung der Höhe des Ortszuschlages gelten.
- BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66
Richterbesoldung I
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Für Regelungen des Besoldungsrechts gilt nichts anderes (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]).Hiervon hat jede verfassungsrechtliche Prüfung auszugehen, mag ihr Schwergewicht auf Art. 33 Abs. 5 GG und den mit ihm in Zusammenhang stehenden, aus Art. 6 GG und dem Sozialstaatsprinzip abzuleitenden Wertentscheidungen der Verfassung liegen oder im Gleichheitssatz gesehen werden (vgl. BVerfGE 26, 141 [159]; 44, 249 [267]).
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfGE 3, 58 [148]; 46, 299 [307]).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Das Verfahren hat einen "vernünftigen, aus der Natur der Sache sich ergebenden oder sonstwie sachlich einleuchtenden Grund" - wie ihn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung fordert (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 30, 409 [413]) - für diese unterschiedliche Neuregelung nicht ergeben, wenn man von dem Sparzweck absieht. - BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar nicht zu prüfen, ob eine Regelung der "geometrischen Gleichheit" (im Sinne Platons) entspricht (a.A. der Senat in BVerfGE 48, 127 ); aber es genügt andererseits nicht, wenn der Senat lediglich glaubt, für die an sich "ungleiche" Regelung ließen sich "doch Gründe finden". - BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung ist demgegenüber die Antwort des Verfassungsgebers auf die Frage, ob der Gesetzgeber - auch im Besoldungsrecht - mit Hilfe der bekannten Spielraumtheorie (BVerfGE 13, 356 [362]) Regelungen treffen darf, für die sich lediglich "irgendein sachlich einleuchtender Grund" finden ließe (…Hesse, a.a.O.; BVerfGE 18, 121 [124]). - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvR 59/71
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Haftentschädigung für einen ausländischen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Das Verfahren hat einen "vernünftigen, aus der Natur der Sache sich ergebenden oder sonstwie sachlich einleuchtenden Grund" - wie ihn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung fordert (vgl. BVerfGE 1, 14 [52]; 30, 409 [413]) - für diese unterschiedliche Neuregelung nicht ergeben, wenn man von dem Sparzweck absieht. - BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfGE 3, 58 [148]; 46, 299 [307]). - BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Die Befugnis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung ist demgegenüber die Antwort des Verfassungsgebers auf die Frage, ob der Gesetzgeber - auch im Besoldungsrecht - mit Hilfe der bekannten Spielraumtheorie (BVerfGE 13, 356 [362]) Regelungen treffen darf, für die sich lediglich "irgendein sachlich einleuchtender Grund" finden ließe (…Hesse, a.a.O.; BVerfGE 18, 121 [124]). - BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56
Badische Weinabgabe
Auszug aus BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77
Auch das vorlegende Gericht vermag nicht, die von ihm begehrte verfassungsgerichtliche Nachprüfung der entscheidungserheblichen Norm auf die Frage ihrer Vereinbarkeit mit einem bestimmten Artikel des Grundgesetzes zu beschränken (vgl. BVerfGE 3, 187 [196 f.]; 4, 219 [243]; 7, 244 [253]). - BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52
Unterbringungsanspruch
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ). - BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Aber es handelt sich hierbei um eine Härte, die einer Stichtagsregelung notwendigerweise anhaftet und deswegen hingenommen werden muß (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 49, 260 ; 80, 297 ). - BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 [158 f.]; 49, 260 [271, 273]; 56, 353 [359]; 64, 367 [387 f.]; 65, 141 [148]).Ein solcher Fall läge z.B. vor, wenn die rentenbeziehenden Versorgungsempfänger, deren Beamtenverhältnis vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, im Vergleich zu Dritten schlechter behandelt würden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Schlechterstellung rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerfGE 49, 260 [271]; 55, 72 [88 ff.]; 71, 39 [50, 57 ff.], 146 [154 f.]).
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
1976 erfolgte durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl I S. 3091) eine Änderung der Zuordnung der Beamten zu den Stufen des Ortszuschlags, wobei insbesondere geschiedenen Beamten, Richtern und Soldaten ohne Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr derselbe Ortszuschlag wie verheirateten und verwitweten Bediensteten gewährt wurde (vgl. BTDrucks 7/4127, S. 40, sowie zur Verfassungsmäßigkeit der danach bestehenden Ungleichbehandlung von geschiedenen und verwitweten Beamten BVerfGE 49, 260).Es gibt jedoch keinen Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, wonach die Besoldung des Beamten sich aus einzelnen Besoldungsbestandteilen (wie Grundgehalt, Familienzuschlag etc.) zusammensetzen müsste, solange sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
c) Für die Anwendung des Gleichheitssatzes gelten jedoch die gleichen Maßstäbe wie bei der Überprüfung anhand des Kriteriums der amtsangemessenen Alimentation und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 49, 260 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 u.a. -, NVwZ 1996, S. 580). - BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14
Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härte mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 (148); 49, 260 (275); st. Rspr.). - BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
Die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung hat erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der Länder gefunden (vgl. BVerfGK 12, 234 ) und steht grundsätzlich zur freien Disposition des Besoldungsgesetzgebers, der sie - einheitlich für alle ihm zugehörigen Beamten - im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft mindern oder streichen kann, soweit sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61; BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ). - BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05
Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
- BVerwG, 16.09.1982 - 6 C 24.81
Kindergeld - Ortszuschlag - Auslandsaufenthalt
- BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02
Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
- VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
- BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
- BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04
Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 44.04
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des kinderbezogenen …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02
Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
- BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung …
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 7.93
Vermögensfragen - Stichtagsregelung - Änderungsgesetz
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 94/83
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99
Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BVerwG, 07.06.1988 - 2 B 80.88
Beamtenbesoldung - Stufen des Ortszuschlags - Geschiedener Beamter - Verwitweter …
- BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83
Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …
- BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- VG Würzburg, 29.10.1992 - W 1 K 92.609
Gewährung eines Ortszuschlages der Stufe 2 für einen Beamten; …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19
Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 5/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84
Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind - …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06
Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
- BVerfG, 13.01.2003 - 2 BvL 9/00
Unzulässige Richtervorlage zur Anordnung der Weitergeltung des BeamtVG § 6 Abs 1 …
- BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79
Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 440/83
- BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 4/02
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage; Angabe und Begründung eines anderen …
- BVerwG, 30.01.2003 - 2 C 5.02
Kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen …
- BFH, 12.12.2002 - III R 33/01
Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 50/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaft - keine Versicherungspflicht bei …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZR 205/82
Öffentlicher Dienst - Unterhaltszahlung - Ortszuschlag
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- OVG Sachsen, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Juristische Staatsprüfung; Materiellrechtliche Ausschlußfrist; Wiedereinsetzung …
- BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02
Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95
Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01
Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
- BGH, 03.05.1995 - XII ZR 71/94
Anfangsvermögen bei Überschuldung eines Ehegatten bei Eheschließung
- BVerwG, 31.01.1990 - 2 B 7.90
Begriff der Unterhaltsverpflichtung i.S. von § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 177.82
Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21
Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07
Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
- BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 278/85
Ortszuschlags nach § 29 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Ortszuschlag der …
- BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 332/85
Höhe des Ortszuschlags eines geschiedenen, nicht zur Zahlung von Unterhalt …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 C 1.05
Teilzeitbeschäftigung; unterhälftige Beschäftigung; Kürzung des …
- BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83
Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14
Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13
Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
- VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07
Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
- VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08
"Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 19 R 646/08
Rentenberechnung - Beitragszeiten - Wehrdienstzeiten - Zeiten beim …
- VG Sigmaringen, 28.09.2011 - 1 K 3529/10
Familienzuschlag bei Abfindung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
- BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88
Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages
- BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88
Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04
Anrechnung; Ausgleichsbetrag; Beamtenversorgung; Berufsbeamtentum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 5008/99
Gewährung des Ortszuschlags der Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 …
- BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07
Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2089/05
Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag; Fehlende Anknüpfung an …
- BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86
Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.1997 - 4 S 135/97
Bildungswesen; Prüfungen; sonstiges Verwaltungsverfahren, Wiedereinsetzung - …
- VGH Hessen, 28.10.1987 - 1 UE 2260/86
Zum Anspruch auf Beförderung bei dauerhafter Übertragung eines höherbewerteten …
- BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
- BVerfG, 19.05.1982 - 2 BvR 320/82
Anrechnung gesetzlicher Renten auf Versorgungsbezüge der Beamten
- VerfGH Bayern, 20.10.1981 - VF 4 VII/77
- BVerwG, 20.08.2007 - 3 B 18.07
Lastenausgleichsrecht; Vertriebener; Vertreibungsschaden; Aufenthaltsstichtag; …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- VG Göttingen, 29.09.1999 - 2 A 2045/96
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …
- BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 6.85
Beamtenrecht - Ruhestandsbeamter - Ortszuschlag - Ehescheidung
- BVerwG, 29.06.2006 - 8 B 43.06
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund; …
- BVerwG, 03.07.1992 - 2 B 92.92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zulässigkeit …
- SG Lüneburg, 08.05.2018 - S 2 U 154/13
Beanspruchung der Weiterzahlung des Verletztengeldes und der Erhöhung der …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15
Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08
Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95
Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
- BFH, 26.07.1995 - X R 30/93
Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- BAG, 21.01.1988 - 6 AZR 560/87
Ortszuschlag nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) - Anspruch auf …
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2010 - 1 K 180/10
Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier: Ausschlussfrist
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- FG Sachsen, 22.08.2001 - 4 K 846/97
Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237
Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
- BVerwG, 31.01.1989 - 2 B 2.89
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Regelungen des Besoldungsrechts - …
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 15/86
Verfassungsmäßige Beanstandung einer Norm
- VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08
Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
- LSG Hamburg, 17.04.2008 - L 3 R 18/08
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit von Stichtagregelungen mit Art. 3 …
- BVerwG, 28.05.1986 - 2 C 37.85
Maßgeblicher Zeitpunkt für die besoldungsrechtliche Einordnung der als …
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82
Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79
Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 03.07.1986 - 6 C 100.84
Beamtenrecht - Familienzuschlag - Unterhaltsverpflichtung
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 6 A 783/00
Wegfall des Ortszuschlags der Stufe 2 (jetzt Familienzuschlag der Stufe 1) bei …
- BVerwG, 22.01.1986 - 2 WD 45.85
Beschwerde anläßlich der Nichtzusage der Umzugskostenvergütung für einen Umzug - …
- BVerwG, 18.07.1985 - 3 B 36.84
Nichtvermarktung von Milch - Nichtvermarktung von Milcherzeugnissen - …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79
Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
- VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14
Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
- SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04
Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
- SG Stade, 31.05.2005 - S 1 KR 56/04
Vereinbarkeit der Verpflichtung zur Zahlung einer Praxisgebühr mit dem Grundsatz …
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BVerfG, 17.05.1983 - 1 BvR 693/83
Herabsetzung einer ursprünglich zutreffend festgesetzten Vergütung des …
- VG Berlin, 31.05.2011 - 28 A 199.08
Beamtenversorgung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten
- VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06
Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95
Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
- BVerwG, 30.11.1981 - 2 B 7.81
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Köln, 03.02.2016 - 23 K 6376/14
- VG Düsseldorf, 21.09.2010 - 26 K 4100/09
Erschwerniszulage Spezialeinheit Verhandlungsgruppe SEK MEK
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06
Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
- SG Stade, 01.09.2005 - S 1 KR 212/04
Tragung des Inkassorisikos für die Einziehung ausstehender Zuzahlungsbeträge bei …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.11.1992 - VGH 3/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92
Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
- BSG, 25.08.1987 - 11a RA 32/86
Altersversorgung - Unterschiedliche Auswirkung - Wehrübungen
- BVerwG, 31.01.1986 - 2 B 5.86
Berücksichtigung des Ortszuschlags im Rahmen einer Unterhaltsrückzahlung - …
- BVerwG, 10.02.1983 - 2 B 12.83
Versetzung in den Ruhestand - Verstoß gegen Grundrechte durch geringeres …
- VG München, 18.02.2020 - M 5 K 18.4089
Rückforderung von überzahltem Familienzuschlag
- VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08
Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 242/01
Umstellung des Anspruchs auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei einer …
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- OLG Köln, 23.10.1997 - 7 U 93/97
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90
Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 41/85
Ermäßigung des Beitrages - Heilfürsorge - Anspruch auf Heilfürsorge
- BSG, 17.10.1986 - 12 RK 61/84
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zur Krankenversicherung der Rentner …
- BVerwG, 18.11.1982 - 2 B 40.81
Beschäftigung beider Elternteile im öffentlichen Dienst
- BVerwG, 28.09.1982 - 2 B 87.82
Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 nach erneuter Eheschließung - …
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Hessen, 13.11.1991 - 1 UE 2174/85
Ortszuschlag - Aufnahme eines nichtehelichen Kindes in gemeinsame Wohnung
- BVerwG, 30.07.1985 - 2 B 31.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Göttingen, 02.03.2010 - 4 A 139/07
Endnote; Erster Abschnitt; Gesamtnote; Gleichbehandlung; Humanmedizin; Student; …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- FG Sachsen, 26.04.2001 - 4 K 673/97
In der Landwirtschaft tätige eingetragene Genossenschaft; Antrag für die …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.1985 - 2 A 124/84
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 19/82
- VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506
Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Lüneburg, 10.03.2006 - 1 A 232/05
Berücksichtigung von (additiven) Kindererziehungszeiten
- SG Aachen, 26.10.2005 - S 11 AL 65/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Stade, 17.02.2005 - S 1 KR 31/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2002 - L 16 KR 15/99
- FG Sachsen-Anhalt, 26.04.2001 - 4 K 673/97
Zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns- und -abschlusses bei der "Herstellung" von …
- VG Sigmaringen, 28.11.2011 - 1 K 3529/10
Anspruch eines geschiedenen, den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau …
- VG Düsseldorf, 04.07.2007 - 20 K 5205/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Witwenrente gem. § 12 Abs. 1 …
- SG Stade, 11.08.2005 - S 7 U 152/03
- VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00
§ 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- VG München, 29.06.1992 - M 5 E 92.2565
Recht auf freie Wahl des Ausbildungsortes im juristischen Vorbereitungsdienst; …
- VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 5 K 21.1161
Regelung des Versorgungsausgleichsgesetzes verfassungsgemäß, kein Anspruch auf …
- SG Lüneburg, 15.06.2009 - S 1 R 292/06
- SG Stade, 28.11.2006 - S 12 P 28/06
- SG Stade, 03.11.2005 - S 1 KR 196/05
- VG Berlin, 04.02.1998 - 28 A 262.96
Ortzuschlag der Stufe 2 für einen geschiedenen Beamten; Unterhaltsverpflichtung …
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 14/83
- KG, 11.01.1983 - 1 AR 66/81
- VG Berlin, 08.11.2007 - 16 A 199.02
Feststellung des Gesamteinkommens eines Haushaltes bei der Wohnraumförderung